Ende September wurde wieder der alljährliche, zu erwartende lineare Kostenanstieg der Krankenkassenprämien verkündet. Diese steigen viel stärker als die effektiven Gesundheitskosten. Mit der einheitlichen Finanzierung (EFAS) schaffen wir es, einen ersten hierfür wesentlichen Fehlanreiz aus dem System zu nehmen.

Informieren Sie die Bevölkerung einfach und klar zu dieser technisch anmutenden Vorlage. Stimmen Sie deshalb am 24. November 2024 Ja zur einheitlichen Finanzierung! Um Recht und Tarife geht es aktuell auf vielen Ebenen. Der Verhandlungstarif TARDOC steht vor der Genehmigung. Von diesem erhofft sich auch die zuständige Bundesrätin dämpfende Einflüsse auf die Gesundheitskosten – bei gleichzeitigem Erhalt der bisherigen sehr guten Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die Delegiertenversammlung der FMH hat Ende September 2024 einstimmig beschlossen, den TARDOC und die bisher ausgearbeiteten ambulanten Pauschalen zu unterstützen. Die Ärzteschaft steht für eine zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung ein. Die ambulanten Pauschalen benötigen flankierende Massnahmen, da in der fachlichen Ausarbeitung noch erhebliche Mängel in Sachen Homogenität bestehen. Diese flankierenden Massnahmen sind erforderlich, um beispielsweise nicht die Diagnostik und Therapie bei an Krebs erkrankten Patientinnen und Patienten zu gefährden oder beispielsweise die hausärztliche Grundversorgung wie auch die psychiatrische Versorgung von Patientinnen und Patienten weiter zu schwächen. Es ist zu hoffen, dass sich wenigstens hier die Politik an die Bundesverfassung (Artikel 117a) hält, auch wenn wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Gerade diese fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit führt dazu, dass Profitdenken vom Parlament über die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen gestellt wird. Deshalb nimmt die Zahl von nikotinabhängigen Minderjährigen in der Schweiz weiter deutlich zu. Gemäss der Beurteilung des Bundesamts für Justiz handelt das Parlament verfassungswidrig. Zudem steht es somit in der Verantwortung für dadurch verursachte Gesundheitskosten in Milliardenhöhe für die Prämienzahler. Stattdessen werden reihenweise dilettantische, Bürokratie fördernde Massnahmen ausgedacht, worauf man sich dann über den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wundert. Das Gesundheitswesen, für das pragmatische Kompromisse im Sinne der Versorgungssicherheit erforderlich sind, bewegt sich weiterhin zwischen Skylla und Charybdis, zwischen den ideologischen politischen Polen von Etatismus und Neoliberalismus. Diese Pole und ihre Vertreter im Parlament posteriorisieren den Humanismus, der eine zentrale Wertebasis für die Medizin darstellt.

In diesem Sinne widmet sich diese Ausgabe dem Thema «Recht und Tarife».
Wir wünschen anregende Lektüre.